Haushalt der Stadt Mainz muss erneut auf den Prüfstand

Der Haushalt der Stadt Mainz wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (kurz ADD) nicht genehmigt. Anfang des Jahres hat der Mainzer Stadtrat den Nachtragshaushalt für 2025 mit einem Defizit von rund 130 Millionen Euro beschlossen. Der wurde laut ADD komplett abgelehnt. Deswegen muss die Stadt jetzt einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorlegen. Durch den abgelehnten Haushalt von der ADD müssen also geplante Projekte mit einem extra Antrag erst genehmigt werden. Pflichtausgaben aus beispielsweise laufenden Projekten oder dem Sozialbereich wie Wohngeld brauchen keine extra Genehmigungen. Welche Maßnahmen für einen ausgeglichen Haushalt jetzt nötig sind, werden die kommenden Gespräche in der Kenia-Koalition ergeben.