Keine Grundsteuer B-Erhöhung in Mainz

Die Grundsteuer B in Mainz wird vorerst nicht erhöht. Das hat die gestrige Sonderhaushalts-Sitzung des Mainzer Stadtrats beschlossen. Schon im Oktober wurden erste Pläne vorgelegt, die Grundsteuer B von 480 auf 600 Punkte anzuheben. Durch die Reform hätte die Stadt Mainz mit rund acht Millionen Mehreinnahmen rechnen können. Nachdem es unter anderem Kritik von Oberbürgermeister Nino Haase gegeben hat, hat die Koalition aus Grünen, CDU und SPD wenige Stunden vor der Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Dieser soll die städtischen Einnahmen durch die Grundsteuer vorerst auf dem aktuellen Niveau belassen. Die Grundsteuer B betrifft alle Bürger, unabhängig davon, ob sie eine Immobilie gekauft oder gemietet haben oder ein unbebautes Grundstück besitzen. Zu Beginn der Stadtratssitzung hatten rund 50 Personen der „Initiative gegen Kürzungen – Mainz“ vor dem Kurfürstlichen Schloss gegen die geplanten Sparmaßnahmen protestiert. Der Protest hat sich konkret gegen die Kürzungen im Bereich „Jugend und Soziales“ gerichtet.