Stadtratssitzung in Mainz

Die Mainzer Politikerinnen und Politiker kommen erstmals nach der Sommerpause in der Stadtratssitzung im Kurfürstlichen Schloss wieder zusammen. Auf der Tagesordnung steht heute unter anderem eine Anfrage der Fraktion der Linken. Darin geht es um einen Brief der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier, die den Nachtragshaushalt der Stadt abgelehnt hat. Als Grund hat die Direktion den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen genannt. Durch das Ende Corona-Pandemie sind die Gewinne der Firma BioNTec eingebrochen, weshalb die Einnahmen der Stadt zurückgegangen sind. Außerdem werden die Themen 0-Euro-Samstag, Entsiegelung der Stadt oder Tempo 30 Zonen angesprochen.