Erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer

Unter anderem Projekt für Kommunen oder Paket zum Bürokratieabbau

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat gestern seine erste Regierungserklärung abgehalten. Im Mainzer Landtag hat der Ministerpräsident für ein konstruktives Miteinander geworben. Daneben hat er ein 200 Millionen Projekt für wirtschaftsschwache Kommunen und ein Paket zum Bürokratieabbau bekannt gegeben. In seiner Rede hat er außerdem die Herausforderungen im Bildungssektor und in der rheinland-pfälzischen Migrationspolitik angesprochen:
“Mir geht es darum konkretes zu bewegen und Dinge zu ermöglichen. Es sind auch die Themen wie ist es mit Menschen die zu uns geflohen sind. Wie können wir ihnen helfen? Wie können wir gemeinsam mit ihnen in Sicherheit leben ohne uns dabei zu überfordern in einer sich verändernen Welt?”

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