Landesregierung stellt Zukunftsprogramm vor

200 Millionen Euro für Kommunen

© Staatskanzlei RLP / Sämmer

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat gestern in der Mainzer Staatskanzlei das neue regionale Zukunftsprogramm vorgestellt. Mit dem Programm „regional.zukunft.nachhaltig“ können Kommunen beispielsweise für Kindertagesstätten und Schulen in neue Spielanlagen oder neue Bewegungs- und Lernräumen investieren oder mit neuer Ausstattung und Technik ihre Dorfgemeinschaftshäuser aufwerten. 200 Millionen Euro sollen Kommunen mit besonderen Herausforderungen zur Verfügung stehen, um mit gezielten Investitionen nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen. Antragsberechtigt sind 62 Verbandsgemeinden, eine verbandsfreie Gemeinde und eine kreisfreie Stadt sowie fünf Landkreise. Die Entscheidung über eine Förderung wird über einen sogenannten Strukturindex des Statistischen Landesamtes bestimmt. Eingeflossen sind beispielsweise Kriterien wie wirtschaftliche Lage oder demografische Entwicklung. Das Regionale Zukunftsprogramm zeige, wie ernst es der Landesregierung mit der Entbürokratisierung ist, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte das neue Programm Mitte September im Rahmen seiner ersten Regierungserklärung angekündigt.

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