Eine neue Sozialdezernentin, der Null-Euro-Samstag und ein zweiter Mainzer Grüngürtel – Was bei der Stadtratssitzung alles auf dem Plan stand

Der Mainzer Stadtrat kam gestern in der Rheingoldhalle zum ersten Mal in einer öffentlichen Sitzung zusammen. Unter anderem haben die Parteien die Nachfolge des im Dezember zurückgetretenen Sozialdezernenten Eckart Lensch geregelt. Außerdem hat der Stadtrat über das weitere Vorgehen rund um den Null-Euro-Samstag diskutiert. Auch die Planung eines zweiten Mainzer Grüngürtels und ein Antrag der Volt-Fraktion zur Stärkung queerer Sichtbarkeit haben auf der Tagesordnung gestanden.
Begonnen hat die gestrige Stadtratssitzung mit einem neuen Gesicht in der Mainzer Sozialpolitik. Jana Schmöller, wurde mit über 40 von 58 Stimmen als neue Sozialdezernentin vorgeschlagen und gewählt. Die Mainzer Sozialdemokratin hat gestern klare Schwerpunkte gesetzt. Schmöller setzt sich unter anderem für mehr bezahlbare Wohnungen und die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ein. Auch die Bekämpfung von Kinderarmut und die Förderung von Bildungsgerechtigkeit sind zentrale Themen für die neue Sozialdezernentin. Gute Nachrichten gibt es auch für den Null-Euro-Samstag. Dieser sollte eigentlich Ende Juni enden, wird jetzt aber bis Dezember 2025 fortgesetzt. Das wurde gestern einstimmig vom Stadtrat beschlossen.
Für viel Gesprächsstoff hat auch ein Antrag der ÖDP gesorgt. Demnach sollte eine Verpackungssteuer für Unternehmen in Mainz eingeführt werden. Nach langen Debatten und einem überwiegenden Konsens für eine Verpackungssteuer hat der Mainzer Finanzdezernent Günter Beck das Wort ergriffen. Er hat zunächst vor einer vorschnellen Handlung gewarnt – einem „Bürokratischen Monster“, welches damit verbunden wäre. Trotzdem wurde das Thema zunächst an den Finanzausschuss zu einer weiteren Überprüfung übergeben. Auch haben die Parteien Die Linke und Volt für noch konkretere Unterstützung der LGBTQ+-Community ausgesprochen. Hintergrund dafür, ist die zunehmende Sachbeschädigung von queren Symbolen als auch Anfeindung und Angriffe gegen Personen. Gefordert wurden finanzielle Mittel für den Förder- und Trägerverein „Sichtbar Mainz“. Am Ende hat es hier bei der Abstimmung für eine Mehrheit nicht gereicht.
Zudem hat der Mainzer Stadtrat die Umsetzung eines zweiten Grüngürtels beschlossen, um mehr Naherholungsfläche für die Mainzerinnen und Mainzer zu schaffen. Der neue Grüngürtel soll sich unter anderem vom Hartenbergpark über das Gonsbachtal sowie den Kisselberg erstrecken. In einem ersten Schritt sollen die dafür notwendigen Flächen durch Anpassungen im Flächennutzungs- und Landschaftsplan gesichert werden. Weitere Details und Zeitpläne sind bislang noch nicht veröffentlicht worden.