CDU-Landtagsfraktion klagt gegen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten

Die CDU-Landtagsfraktion hat beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Klage gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Alexander Schweitzer eingereicht. Das hat die CDU-Landtagsfraktion gestern in Mainz mitgeteilt. Grund ist ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Neutralitätsgebot: Schweitzer soll sich in der Migrationsdebatte zu parteipolitischen Themen über offizielle Kanäle der Landesregierung geäußert haben, was die CDU als unzulässige Einmischung in den Bundestagswahlkampf wertet. Die Klage fordert eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Äußerungen sowie eine sofortige Löschung der Veröffentlichungen.